Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Reden im Bundestag behandeln die Erhöhung der Mittel für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf fast 30 Millionen Euro, um den gestiegenen Beratungsbedarf infolge der Energiekrise und Inflation zu decken. Während die SPD-Fraktion die Aufstockung begrüßt, fordert sie zusätzlich strukturelle Veränderungen wie die Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung sowie ein Moratorium für Energiesperren, weil die Zeit drängt. Die CDU betont die solide Finanzierung und den Ausbau digitaler Beratungsangebote, damit Verbraucher flächendeckend erreicht werden. Die FDP kritisiert die Streichung von Fördermitteln für Feuerwehrhäuser im ländlichen Raum und lehnt den Haushalt ab, da das Ehrenamt nicht ausreichend gewürdigt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.