Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushalt des Ministerpräsidenten, weil die angekündigte Stärkung der Antisemitismusbeauftragten und der Landeszentrale für politische Bildung durch Kürzungen konterkariert wird. Statt drängende Probleme anzugehen, würden falsche Prioritäten gesetzt, indem die Staatskanzlei ein Sonderpolster für Kommunikation und Gebäude erhält, während Ehrenamt und jüdisches Leben nicht ausreichend gestärkt werden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, diese Mittel umzuschichten, die Antisemitismusbeauftragte um 500.000 Euro zu erhöhen und den Einzelplan abzulehnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.