Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Bildungshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung als unzureichend, weil die Ausgaben unter dem OECD-Durchschnitt liegen und nicht ausgegebene Mittel nicht im System bleiben. Deshalb fordert Müller, dass Gelder für Lehrkräfte und Schulen tatsächlich eingesetzt werden, damit der Lehrkräftemangel behoben und die Bildungskatastrophe abgewendet wird. Zudem werden fehlende Konzepte für Ganztagsbetreuung, digitale Bildung und Inklusion bemängelt, indem auf unzureichende Ausstattung und fehlenden Support verwiesen wird. Kritisiert wird auch, dass Planstellen nicht unterrichten und es an Studienplätzen sowie Anreizen für den Seiteneinstieg fehle, sodass die Besoldungsanpassung zu spät komme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.