Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert den Etatentwurf 2023, weil die angekündigten Maßnahmen zur Wohnraumförderung darin nicht klar erkennbar sind, was angesichts des tatsächlichen Bedarfs die Zielerreichung gefährdet. Da die Baukosten massiv gestiegen sind, fordert die Rednerin mehr bezahlbaren Wohnraum, schnellere Genehmigungen und zusätzliche öffentliche wie private Investitionen. Zudem bemängelt sie, dass das Programm NRW.Zuschuss Wohneigentum kaum beworben wird und seine Fortführung unklar bleibt, weshalb Selbstnutzer nur spärlich entlastet werden. Die Wohngeldreform wird zwar begrüßt, doch die monatelange Hängepartie für Betroffene wird als unzufriedenstellend kritisiert. Der Beitrag betont deshalb, Flächen zu aktivieren, nachzuverdichten und zu sanieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.