Redebeitrag

Ralf Stoltze

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt der Landesregierung im Bereich Digitalisierung, weil die Trennung zwischen digitaler Infrastruktur im Wirtschaftsministerium und E-Government unklar ist und dadurch Reibungsverluste sowie Koordinierungsprobleme entstehen. Zudem werden Mittel für IT.NRW um 32,3 Millionen Euro und für den Digitalen Staat um 22,2 Millionen Euro gekürzt, weshalb die Umsetzung von Onlinezugangsgesetz und E-Government-Gesetz gefährdet sei. Kritisiert wird auch eine Parallelstruktur beim Beauftragten für Digitalisierung. Der Redner fordert klare, praktikable Strukturen, damit Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Digitalisierung wird, und lehnt den Haushalt deshalb ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.