Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt die Erhöhung der europapolitischen Mittel auf acht Millionen Euro, weil die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien sowie der Wasserstoffimport über Seehäfen die Wettbewerbsfähigkeit der Region sichern sollen. Kritisiert wird das Ende der Förderung von Städtepartnerschaften, da diese europäische Verbundenheit erlebbar machen und breitenwirksam unterstützen. Der Beitrag fordert die Fortsetzung dieser Förderung und beklagt das Aus für das Arnsberger Wasserstoffprojekt HydroNet, weshalb die Energiewende gefährdet sei. Der Minister zeigt sich offen für parlamentarische Initiativen, damit die Förderung wieder aufgenommen werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.