Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, weil es trotz besserer Steuereinnahmen die Kommunen in der Krise nicht ausreichend unterstützt, sodass diese vor Defiziten und steigenden Liquiditätskrediten stehen. Beanstandet wird, dass das Land Kredite nicht erlässt, Finanzschäden als fiktives Vermögen verbucht und Mittel pauschal statt nach Finanzkraft verteilt, wodurch der kommunale Finanzausgleich ausgehöhlt wird. Gefordert werden deshalb echte Hilfen: eine Beteiligung am Sondervermögen mit 23 Prozent, ein höherer Verbundsatz und eine Entlastung von Altschulden, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.