Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den ersten Justizhaushalt der schwarz-grünen Landesregierung für 2023 und betont, dass trotz Krisenlage gestalterische Schwerpunkte gesetzt werden, weil der Rechtsstaat auch in Ausnahmesituationen funktionsfähig bleiben muss. Angela Erwin nennt fünf Säulen: die Stärkung der Ausbildungsoffensive durch mehr Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeranwärter und neue Dozentenstellen, die Digitalisierung der Justiz über elektronische Akte und elektronischen Rechtsverkehr, die konsequente Bekämpfung Organisierter Kriminalität, den Ausbau der Haftplatzkapazitäten samt Modernisierungsprogramm sowie die Förderung von Rechtskunde-AGs, damit Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein für den Rechtsstaat nähergebracht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.