Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung zum Einzelplan 02 für die Staatskanzlei mit der Notwendigkeit, Demokratie, politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement in Krisenzeiten zu stärken. Weil Russlands Angriffskrieg, Fluchtbewegungen, Energiekrise und Klimawandel das demokratische Gefüge herausfordern, sollen die Digitalisierung der Landeszentrale für politische Bildung sowie Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus ausgebaut werden. Der Beitrag lobt die finanzielle Verlässlichkeit der Landesregierung und kündigt Zustimmung an, ohne neue Planstellen zu schaffen. Damit soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert und Extremismus entgegengetreten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.