Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Stärkung der Demokratie im Haushalt der Staatskanzlei, wobei der Redner kritisiert, dass angekündigte Bürgerräte ohne finanzielle Mittel bleiben und die Unterstützung für politische Bildung sowie Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus nicht erhöht wird. Weil dadurch wichtige Akteure wegbrechen könnten, fordert die Rede eine schnellere Dynamisierung der Mittel. Zudem wird die mangelnde Aufarbeitung von Missbrauch in den Kirchen bemängelt, da das Vertrauen erodiert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit hauptamtlicher Antisemitismusbeauftragter und die Anerkennung von Sinti und Roma durch einen Staatsvertrag, damit Vorurteile abgebaut werden. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Einzelplan 02 ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.