Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Haushalt für Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen angesichts multipler Krisen. Betont wird die humanitäre Verantwortung, Geflüchteten Schutz und Unterbringung zu bieten, weshalb Unterbringungsplätze ausgebaut und soziale Beratung mit 35 Millionen Euro gefördert werden. Kritisiert wird die Erhöhung freiwilliger Leistungen für Migrantenorganisationen und ein Migrationsmuseum, da diese Mittelverschwendung seien und islamistische Strukturen unterstützt würden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Sprachkursen und kommunalem Integrationsmanagement, um Teilhabe zu ermöglichen, und fordert mehr Mittel für Ausländerbehörden, damit Ausreisepflichten durchgesetzt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.