Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Justizhaushalt 2023 und betont, dass trotz knapper Kassen klare Prioritäten gesetzt werden, weil die Justiz in Nordrhein-Westfalen durch multiple Krisen vor enormen Herausforderungen steht. Er verweist auf die Bewältigung der Coronapandemie, die Erhöhung der Einstellungsermächtigung für Rechtspfleger auf 350 sowie einen zweiten Ausbildungsstandort in Essen, um dem demografischen Abgang zu begegnen. Zudem wird die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität angekündigt, damit komplexe Delikte fachgerecht verfolgt werden können. Kritik an fehlenden Stellen wird mit Verweis auf die Haushaltslage zurückgewiesen, und der Bund wird aufgefordert, den Pakt für den Rechtsstaat substanziell zu finanzieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.