Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Innenministerium, weil innere Sicherheit weiterhin höchste Priorität genießen soll. Frühere SPD-geführte Landesregierungen hätten Personalengpässe bei der Polizei verursacht, weshalb die aktuelle Regierung mit steigenden Einstellungszahlen und Investitionen in Technik gegensteuert. Dadurch soll der Personalbestand deutlich wachsen und die Digitalisierung voranschreiten. Zudem werden Maßnahmen im Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr hervorgehoben, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Ausgaben mit der Bewältigung jahrzehntelanger Versäumnisse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.