Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Haushalt 2023 für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, der trotz Krisenbelastungen von 3 Milliarden Euro und gestiegener Energiekosten auf über 7 Milliarden Euro anwächst. Kritisiert wird, dass andere Bundesländer sparen, während hier Schwerpunkte auf Katastrophenschutz, Polizeipersonal und Digitalisierung gesetzt werden. Der Beitrag begründet die Investitionen mit größeren Bedrohungen und der Lehre aus der Flutkatastrophe, indem neue Planstellen und Mittel für Feuerwehr und Ausstattung bereitgestellt werden. Die Rede fordert, Versprechen zu halten statt nur zu reden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.