Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Volkan Baran (SPD) kritisiert den ersten Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung als ambitionslos und nicht progressiv, weil Integration einseitig auf Unterbringung und Ankunft reduziert werde, während Teilhabe, Sprachkurse und Beratung zu kurz kämen. Deshalb fordert der Redner mehr Investitionen in integrationsunterstützende Maßnahmen und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, damit die Potenziale aller Menschen genutzt werden. Zwar werden positive Ansätze wie die Unterstützung der Kommunen anerkannt, doch die verspätete Beantwortung von Fragen und erschwerte Vergleichbarkeit werden bemängelt. Aus diesen Gründen lehnt die SPD den Einzelplan 07 ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.