Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein in nur 47 Tagen im Schnellverfahren erstellter Haushalt, weil dadurch Kontroll- und Beteiligungsrechte der Opposition beschnitten wurden und Anträge in den Fachausschüssen nicht angemessen beraten werden konnten. Der Beitrag bemängelt zudem drastische Kürzungen von 1,85 Millionen Euro im Bereich Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen, weshalb ein Änderungsantrag zur Rücknahme dieser Kürzungen gefordert wird, damit die Frauenhilfeinfrastruktur gesichert bleibt. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde sträflich ausgespart, indem Programme zu familienkompatiblen Karrierewegen fehlen; deshalb werden Jobsharing-Modelle und ein erleichterter Wiedereinstieg nach Elternzeit verlangt, um Gleichstellung und Chancenverwirklichung zu fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.