Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede betont die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, das Rekordzuweisungen von über 15 Milliarden Euro vorsieht, weil die wirtschaftliche und soziale Existenz der Kommunen in der Krise gewahrt werden muss. Zudem werden Fortschritte bei der Altschuldenlösung und ein Sicherheitsschirm für Stadtwerke hervorgehoben. Kritisiert wird hingegen, dass die gestiegenen Belastungen durch Inflation und Migration die Kaufkraft der Kommunen mindern. Ein weiterer Redner bemängelt die Heimatpolitik als inhaltsleer und Gefälligkeitspolitik, da sie kulturelle Identität verwässere und die Heimat zu billig verkaufe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.