Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt den Einbruch der Baufertigstellungen und Bauaufträge 2022, weil Förderumstellung, Ukraine-Krieg, Inflation sowie Material- und Handwerkermangel die Branche belasten. Kritisiert wird, dass trotz ausreichender Bundesmittel für Förderprogramme die Kommunen bei der Auszahlung des ausgeweiteten Wohngelds nicht rechtzeitig unterstützt werden, weshalb die Umsetzung vielerorts erst im Mai beginnt. Gefordert werden mehr Flächenaktivierung, schnellere Konversion, kommunaler Ankauf von Belegungsrechten und eine ausgeweitete Mietpreisbremse, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem plädiert der Redner dafür, sich von unrealistischen Zielmarken zu lösen und jede preisgebundene Wohnung als Erfolg zu werten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.