Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Justizhaushalt 2023 als unzureichende Basis, weil zentrale Vorhaben der Landesregierung nicht in Zahlen hinterlegt seien und die Justiz unter Personalmangel leide. Beucker bemängelt, dass trotz vollmundiger Ankündigungen keine spürbare Entlastung erfolge, indem Leuchtturmprojekte die Überbelastung der Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichte nicht beheben. Kritisiert wird zudem der geplante Stellenabbau bei Richtern, obwohl Verfahrensbeschleunigung und steigende Asylverfahren mehr Personal erfordern. Da die Regierung nicht zügig auf Herausforderungen reagiere und konkrete Maßnahmen fehlten, lehnt die AfD den Einzelplan Justiz ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.