Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 und den Verkehrshaushalt der neuen schwarz-grünen Landesregierung, weil die ambitionierten Ankündigungen im Koalitionsvertrag, etwa die Steigerung des ÖPNV um 60 Prozent bis 2030, ohne handfestes Fundament blieben. Moniert wird, dass über 90 Prozent der ÖPNV-Mittel aus Bundesmitteln stammen, ein Landesticket für einen Euro pro Tag fehlt und die Mittel für das 49-Euro-Ticket nicht im Haushalt stehen. Zudem wird die Umverteilung zulasten des Straßenbaus bei gleichzeitiger Aufstockung des Radverkehrs sowie der Stellenabbau bei Straßen.NRW als Enttäuschung und Stillstand statt Aufbruch bewertet, weshalb die Glaubwürdigkeit der Regierung verloren gehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.