Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, weil eigene Akzente fehlen und das verkürzte Beratungsverfahren eine ernsthafte Befassung unmöglich machte. Positiv wird die Fortführung der Integrationspolitik der Vorgängerregierung gesehen, etwa die Tarifanpassung im Teilhabe- und Integrationsgesetz, die langfristige Planungssicherheit schafft. Kritisiert wird die Ausweitung institutioneller Förderungen und zusätzlicher Stellen, da diese langfristig Mittel binden und angesichts der Energiekrise falsche Signale senden. Der Beitrag fordert eine verbindliche Migrationspolitik mit Humanität und Ordnung, den Ausbau zentraler Ausländerbehörden für Rückführungen sowie eine spürbare Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.