Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die geplante Reform der Fallpauschalen durch den Bundesgesundheitsminister, weil die Situation in den Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen dringend verbessert werden muss. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung jahrelang untätig blieb, weshalb nun zusätzliche Investitionen von 2 Milliarden Euro gefordert werden, um den Stau bei den Krankenhausinvestitionen abzubauen. Zudem verlangt der Beitrag eine Aufstockung des Entschädigungsfonds für die Opfer des Apothekerskandals in Bottrop, einen Hilfsfonds für Kurkliniken sowie Unterstützung für pflegende Angehörige. Schließlich wird die geplante Kürzung bei der Aidshilfe als unverständlich kritisiert, da diese mehr Geld benötige.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.