Redebeitrag

Klaus Esser

Fraktion
afd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Klaus Esser kritisiert den Landeshaushalt als verfassungswidrig und die kurze Frist als Missachtung des Parlaments, weshalb die AfD ihn ablehnt. Der Beitrag lobt die Staatskanzlei für kooperative Antworten, fordert aber eine Vollzeitstelle für den Antisemitismusbeauftragten statt Ehrenamt, damit jüdische Gemeinden und Antisemiten ein klares Signal erhalten. Esser ruft alle Fraktionen auf, dem Änderungsantrag zuzustimmen, weil eine Ablehnung aus parteitaktischen Gründen unglaubwürdig wäre. Minister Liminski zeigt sich offen für fraktionsübergreifende Verstärkungen und verweist auf Stellenabbau sowie Einsparungen im Einzelplan.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.