Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplanten Kürzungen von 1,85 Millionen Euro beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, weil in wirtschaftlichen Krisen die Gefahr häuslicher Gewalt steigt und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen ohnehin unterfinanziert sind. Deshalb fordert die Rednerin die Landesregierung auf, die Kürzung zurückzunehmen, damit Betroffene nicht alleingelassen werden. Gelobt wird die Weiterfinanzierung der Kompetenzzentren Frau und Beruf als Signal für Gleichstellung und Fachkräftesicherung. Zudem schlägt der Beitrag 375.000 Euro zur Unterstützung ehrenamtlicher CSD-Vereine vor, um gesellschaftliche Vielfalt sichtbar zu machen, und bemängelt fehlenden Gestaltungsmut im Haushalt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.