Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für Kinder, Jugend und Familie. Zwar wird die Fortsetzung erfolgreicher Projekte wie des Kinderbildungsgesetzes und des Kinder- und Jugendförderplans anerkannt, doch eigene Akzente fehlen. Angesichts der Energiekrise und gestiegener Personalkosten fordert der Redner schnelle finanzielle Unterstützung für Kitas und Tagespflege, damit Schließungen vermieden werden. Zudem werden die Streichung von Mitteln für Familienerholung und Aufholprogramme sowie fehlende Initiativen für Fachkräfte und den Offenen Ganztag bemängelt. Die Regierung müsse handeln, statt auf Berlin zu warten, weil die Verantwortung beim Land liege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.