Redebeitrag

Berivan Aymaz

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Pandemiefolgen verteidigt die Rednerin den Etat für Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, weil Krisenresilienz auch die Stärkung demokratischer Teilhabe und globaler Gerechtigkeit erfordert. Kritisiert wird ein Änderungsantrag, der kommunales Engagement für nachhaltige Entwicklungsziele infrage stellt, denn gerade jetzt müssen Kommunen unterstützt werden. Der Beitrag begründet die Mittelsteigerung um rund 1,8 Millionen Euro für europapolitische Bildung und zivilgesellschaftliche Europaprojekte, damit Kommunen und Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen können. Zudem sollen das Eine-Welt-Netz und ein NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen vertiefen, weshalb die Fraktion zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.