Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Justizhaushalt in Nordrhein-Westfalen wegen tausender unbesetzter Stellen und fehlender Anreize, weshalb echte Verbesserungen nötig seien, damit die Justiz handlungsfähig bleibt. Bongers begrüßt zwar mehr Anwärterstellen und gestrichene Befristungen, fordert aber eine Lösung der Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat. Der Beitrag bemängelt den Sanierungsstau im Justizvollzug und warnt, dass neue Umweltstaatsanwaltschaften die ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften zusätzlich belasten. Auch das ungeklärte Verhältnis zwischen Justiz- und Innenministerium sowie die Einführung eines Bachelors für Jurastudierende werden angesprochen. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.