Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine vielfältige, moderne und leistungsfähige Justiz in Nordrhein-Westfalen, damit alle Menschen dem Rechtsstaat vertrauen können. Deshalb sollen Diversität, Gleichstellung und Barrierefreiheit gefördert sowie Frauen in Führungspositionen gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Bekämpfung von Umweltkriminalität mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden und unterstützt eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit 18 zusätzlichen Stellen. Kritisiert wird die unzureichende kinder- und jugendgerechte Justiz, weshalb audiovisuelle Vernehmungen und Childhood-Häuser gefordert werden. Zudem wird die Modernisierung des Strafvollzugs mit 889 Millionen Euro und die Ausweitung der Rechtspflegerausbildung auf 350 Plätze begründet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.