Redebeitrag

Romina Plonsker

Fraktion
cdu
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Landeshaushalt 2023 als starkes Zeichen für europäische Zusammenarbeit, weil Nordrhein-Westfalen als Bundesland im Herzen Europas partnerschaftliche Beziehungen zu Nachbarn und Unterstützung für die Ukraine leisten müsse. Deshalb werden die Mittel für Europa um rund 2,2 Millionen Euro und für Internationales um etwa 450.000 Euro erhöht, damit Stipendien, das Regionale Weimarer Dreieck, bestehende Formate wie „Europa bei uns zu Hause“ und „Team up!“ sowie Projekte mit den Niederlanden, Belgien, Bonn, den USA, dem Westbalkan, Israel und Ghana gestärkt werden. Kritisiert wird die Enthaltung der SPD und die Ablehnung der FDP.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.