Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt den Innenhaushalt als Antwort auf überlagerte Krisen, weil vorausschauende Prävention und Krisenmanagement nötig seien. Deshalb werden Mittel für eine zentrale Katastrophenschutzstelle, kritische Infrastruktur und Selbstschutz bereitgestellt. Gelobt wird das Ehrenamt, insbesondere die freiwillige Feuerwehr, die durch Jugendarbeit und Vielfalt gestärkt werden solle. Investitionen in die Polizei sollen Ausbildung, Ausstattung und Bekämpfung von Kinderpornografie, Organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität verbessern. Der Beitrag begründet Forschungsaufträge und eine nicht stigmatisierende Definition von Clankriminalität, damit statistisch sauber und gezielt vorgegangen werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.