Redebeitrag

Andreas Pinkwart

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die geplante Fokussierung der Landesregierung auf Bildungsarbeit als Kern europäischer und globaler Zusammenarbeit und lobt die offen gehaltenen Grenzen zu den Niederlanden und Belgien während der Pandemie. Pinkwart fordert, im Grenzverkehr erneut auf die Nachbarländer zuzugehen, damit unterschiedliche Maskenregelungen die Lebensbedingungen nicht erschweren. Kritisiert wird, dass für die Ukraine im Haushalt bislang keine Mittel vorgesehen sind, weshalb das Parlament einen eigenen Etatpunkt beschließen sollte, um die Unterstützung ernsthaft zu belegen. Zudem hält die Rede finanzielle Förderung kommunaler Entwicklungsarbeit für zweifelhaft und plädiert dafür, Mittel stattdessen der Bildungsarbeit zuzuführen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.