Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den Landeshaushalt 2023 in Nordrhein-Westfalen. Angesichts multipler Krisen und sinkender Steuereinnahmen verteidigt der Redner die Anpassung des Basishaushalts durch die Landesregierung, weil die wirtschaftliche Lage sich dynamisch verschlechtert hat. Deshalb hebt er Investitionen in Klimaschutz, Energieberatung, Hochwasserschutz und die Unterstützung der Kommunen hervor. Zudem werden zusätzliche Mittel für Geflüchtete, Sprach-Kitas, OGS-Plätze und die Lehrkräfteausbildung genannt, damit soziale Infrastruktur und Bildung gestärkt werden. Kritisiert wird, dass der Haushalt wegen unklarer Krisenbewältigungsmittel und verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt werden sollte, weshalb die AfD dem Entwurf nicht zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.