Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird die aus Sicht des Redners verfassungswidrige Entwicklungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, weil sie Millionen Euro ohne Grundlage verschwende und in Zeiten knapper Kassen die Bürger belaste, die bei Strom, Heizung und Lebensmitteln sparen müssten. Der Beitrag fordert deshalb, keine Steuergelder für Projekte wie faire Trauringe oder gendergerechte Energiewende auszugeben, und verweist darauf, dass der Rückgang absoluter Armut auf technischen Fortschritt und freien Handel zurückgehe, nicht auf Entwicklungshilfe. Zudem wird die Erhöhung der Europamittel als Verschwendung gerügt, weshalb die AfD dem Einzelplan nicht zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.