Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den ersten Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung, weil diese die innere Sicherheit gefährde. Er bemängelt, dass die Grünen Clankriminalität verharmlosen und Taser für die Polizei blockieren, wodurch Polizeibeamte ungleich behandelt und gefährdet würden. Auch bei den besetzten Orten im Braunkohlerevier warnt er vor schweren Auseinandersetzungen, da die Koalition linksextreme Gewalttäter nicht anerkenne. Positiv bewertet er die Mittel für Kindesmissbrauchsbekämpfung und Katastrophenschutz sowie die hohen Einstellungszahlen. Er fordert eine Zulage für Tutoren und mehr Bewerber mit Berufsausbildung, um die Polizei zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.