Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Inge Blask kritisiert für die SPD den Einzelplan 10 des Haushalts 2023 der schwarz-grünen Landesregierung als handwerklich schlecht und unklar. Weil das Ministerium fälschlich 7,7 Millionen Euro für Biologische Stationen einplant, aber keine Informationen zur Verwendung liefert, herrscht Unsicherheit. Auch Naturschutz, zweiter Nationalpark und Umwelt-Schecks bleiben unklar, weshalb die Rednerin zusätzliche Mittel für Flächenrecycling, Biodiversität, Pegelmessstellen, Kleingärten und Müllvermeidung fordert. Zudem verweist der Beitrag auf ein nationales Aktionsprogramm, das NRW bis zu 200 Millionen Euro bringen könnte, und kündigt die Ablehnung des Einzelplans an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.