Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen über PDF-Anträge nicht hinausgekommen sei, weil Fachverfahren nicht angebunden und Standards versäumt wurden. Deshalb fordert die Rednerin eine zentrale IT-Architektur und -Steuerung für das Land, damit heterogene Systeme vereinheitlicht und die Informationssicherheit gestärkt wird. Zudem müsse der Bund die Grundsatzentscheidung zur Datennutzung treffen, damit Digitalisierung für Bürger und Unternehmen Mehrwert bietet. Der Beitrag begründet dies mit dem Bild eines leeren Ladens hinter dekorativer Fassade und mahnt, Versäumtes schleunigst aufzuholen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.