Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin bewertet den vorgelegten Haushalt kritisch, weil aus ihrer Sicht die notwendigen inhaltlichen Akzente fehlen. Deshalb überzeugt das Zahlenwerk die Rednerin nicht, und die FDP-Fraktion verweigert die Zustimmung. Kritisiert wird damit die unzureichende Ausrichtung der Haushaltsplanung, die den eigenen Erwartungen an eine tragfähige Finanzpolitik nicht genügt. Der Beitrag begründet die ablehnende Haltung mit dem Fehlen konkreter Vorhaben im Entwurf und macht die Zustimmung von einer nachvollziehbaren inhaltlichen Schwerpunktsetzung abhängig. Damit wird die Position der Fraktion klar markiert, ohne dass einzelne Posten benannt werden. Die Rede fordert somit eine stärkere inhaltliche Profilierung, damit der Haushalt Zustimmung finden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.