Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 08, dass die Verwaltungsdigitalisierung im Haushalt 2023 nur ein Nebenthema ist, weil die Ansätze für den Digitalen Staat und IT.NRW deutlich zurückgehen, obwohl die Herausforderungen enorm sind. Deshalb bemängelt die Rednerin, dass viele Behörden noch immer Anträge ausdrucken müssen, da E-Akte und E-Laufmappe fehlen, und dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht ausreichend vorankommt. Kritisiert wird zudem, dass Fortschreibungen und neue Impulse fehlen. Damit fordert die Rednerin mehr Tempo, um die digitale Transformation verantwortungsvoll zu gestalten und den Erfolg Nordrhein-Westfalens nicht zu verspielen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.