Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach erläutert in der Debatte zum Bauen und Wohnen, dass exogene Faktoren wie Bauzinsen, Materialengpässe, Fachkräftemangel und Inflation die Baubranche belasten und Investoren verunsichern. Kritisiert wird die Bundesregierung für das abrupte Ende der Gebäudeenergieeffizienz-Förderung, weil dadurch Neubau und Bestandssanierung zusätzlich erschwert werden. Nordrhein-Westfalen stellt deshalb mindestens 5,5 Milliarden Euro für den mietpreisgebundenen Wohnraum bereit, um Planungssicherheit zu schaffen. Zudem fordert der Beitrag mehr Zeit für die Umsetzung der Wohngeldreform, da die Länder vier bis sechs Monate für die Neuprogrammierung der Systeme benötigen, damit Bescheide überhaupt ausgestellt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.