Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für Bauen und Wohnen, weil die veranschlagten Wohngeldmittel die absehbare Ausgabendynamik nicht abbilden und deshalb eine Haushaltslücke droht. Zwar sei Wohngeld wichtig, um Belastungssprünge abzufedern, doch es schaffe keine neuen Wohnungen und treibe auf angespannten Märkten die Mieten, weshalb Clemens mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau, Gleichrangigkeit von Miet- und Eigentumsförderung sowie Priorität für Neubau fordert, damit wieder mehr erschwinglicher Wohnraum entsteht. Kritisiert werden zudem falsche Bundesförderanreize, Migrationsdruck auf die Wohnungsversorgung und gekürzte Denkmalschutzmittel, weshalb die AfD-Fraktion dem Einzelplan nicht zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.