Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin der FDP betont in ihrem Beitrag, dass Wohnen sowohl zur Miete als auch als Eigentum gesichert werden muss. Sie kritisiert den vorliegenden Haushaltsansatz für 2023, weil dieser aus ihrer Sicht diese Sicherung nicht gewährleistet. Damit begründet der Beitrag die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion gegenüber dem Etat. Kritisiert wird, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen, um bezahlbaren Wohnraum und Eigentumserwerb zu ermöglichen. Die Rede fordert somit eine finanzielle Ausstattung, die beiden Wohnformen gerecht wird. Der Beitrag endet mit Beifall aus den Reihen der FDP, bevor die Sitzungsleitung das Wort an die Grünen-Fraktion übergibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.