Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, weil die gestiegene Verbundmasse durch Inflation, Bau- und Energiekosten sowie Tarifabschlüsse aufgezehrt werde und der Rat, Rücklagen zu bilden, an der Realität vorbeigehe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die zweite Stufe der Differenzierung fiktiver Hebesätze ohne triftige Begründung ausbleibe, der Soziallastenansatz überprüft werden müsse und die Forstpauschale nicht ins Gesetz gehöre. Zudem fehlten Taten bei der Entbürokratisierung des Förderdschungels, beim Altschuldenversprechen und bei der Kompensation der Straßenausbaubeiträge, weshalb auch Einzelplan 08 keine Verbesserung bringe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.