Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2023 für den Justizbereich, weil er trotz richtiger Ansätze wesentliche Mängel aufweist, da Personalmangel und Überlastung in fast allen Bereichen nicht durch zusätzliche Planstellen behoben werden. Deshalb bleiben die Belastungsquoten bei Staatsanwälten und Richtern hoch, und die geplante Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität ist zeitlich unklar, sodass keine Entlastung erfolgt. Auch im Strafvollzug, bei Gerichtsvollziehern und Amtsanwälten fehlen Personal und Nachwuchsförderung, weshalb der Alltag kaum bewältigt wird. Attraktivitätssteigerung durch bessere Bezahlung, flexiblere Arbeitszeiten und Marketing fehlt, daher lehnt die FDP den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.