Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angesichts der Herausforderungen durch Energiekrise und Preissteigerungen für das Gesundheitssystem begrüßt die Rednerin die neue Krankenhausplanung mit höheren Investitionsmitteln, fordert aber drei Änderungen am Haushaltsentwurf. Kritisiert wird die Kürzung der Aidshilfe-Fördermittel, weshalb eine Aufstockung um 500.000 Euro verlangt wird, damit HIV-Prävention und Früherkennung nicht leiden. Zudem soll der Aufbau von Frauenmilchbanken durch die Wiedereinstellung von 500.000 Euro unterstützt werden, weil Spendermilch für Frühgeborene überlebenswichtig ist. Schließlich wird eine höhere Förderung von Kinderschutzambulanzen gefordert, um deren flächendeckenden Ausbau zu ermöglichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.