Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Landtag 07.12.2022 Änderungsanträge Änderungsanträge zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Landtag 07.12.2022 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

In Vertretung für die erkrankte Kollegin Gorißen begründet die Rednerin die Erhöhung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen um 600.000 Euro sowie zusätzliche 7 Millionen Euro für 2023 und 2024, damit die 63 Beratungsstellen Tarifsteigerungen auffangen, das Netz ausweiten und die Energieberatung stärken können. Weil Inflation und hohe Lebenshaltungskosten zunehmend auch Mittelschichtshaushalte treffen und Unsicherheit bei Schulden wächst, soll die Verbraucherarbeit zu Energiesparen, Kaufverhalten und Energiearmut ausgeweitet werden. Der Beitrag verweist auf die Kooperation Stopp den Heizkosten-Hammer und wirbt um breite Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.