Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Krankenhauspolitik der schwarz-grünen Landesregierung, weil diese zunächst 150 Millionen Euro aus dem Haushalt 2024 streicht und dabei offenbar versäumt hat, die Verpflichtungsermächtigung für 2025 entsprechend zu erhöhen, sodass eine nachträgliche Korrektur nötig wird. Susanne Schneider schließt sich der Kritik des Kollegen Klute vollumfänglich an und wertet das Vorgehen als Beleg für mangelnde Ernsthaftigkeit gegenüber den Krankenhäusern. Die Rede begründet ihre Ablehnung damit, dass die Haushaltsführung unzuverlässig sei und die betroffenen Einrichtungen dadurch Planungssicherheit verlören. Zustimmung erhält der Beitrag aus den eigenen Reihen, was die ablehnende Haltung gegenüber der Regierungspolitik unterstreicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.