Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Strömungen in den Niederlanden fordert der Redner eine stärkere Unterstützung der Europäischen Union durch Nordrhein-Westfalen, weshalb die Europainitiativen der Landesregierung befürwortet werden. Zusätzliche Mittel verlangt der Beitrag für grenzüberschreitende Bürgerprojekte, Katastrophenschutz, Patientenschutz und universitäre Kooperation, damit die Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausgebaut wird. Kritisiert wird die zu knappe Haushaltsausstattung; Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit und entwicklungspolitischer Bildung werden abgelehnt, weil sie in Krisenzeiten falsche Signale senden. Stattdessen schlägt der Redner Einsparungen durch weniger bürokratische Förderprogramme vor, um ein starkes, demokratisches Europa zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.