Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Angesichts multipler Krisen wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel betont der Beitrag die Notwendigkeit staatlicher Investitionen in klimaneutrale Transformation und erneuerbare Energien, damit Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland wird. Kritisiert wird die Haltung von SPD und FDP zur Schuldenbremse, weil diese in NRW dagegen klagen, während die FDP im Bund eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Der Redner sieht darin einen Widerspruch, da dieselben Parteien auf Bundesebene andere Positionen vertreten. Deshalb fordert die Rede eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der Schuldenbremse, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.