Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Ampel-Haushalt und die Projektion auf NRW, betont aber die eigene solide Haushaltsplanung. Weil der Bund 60 Milliarden Euro verliert, entstünden Unsicherheiten, die NRW kompensieren müsse. Der Beitrag begründet die Priorität auf Bildung und Kinder, indem 22 Milliarden Euro für Schulen und 178 Millionen für Sprach-Kitas bereitgestellt werden. Zudem werden 1,5 Millionen für jüdische Sicherheit und 3 Milliarden für Flüchtlingskosten genannt. Kritisiert wird die Unterfinanzierung und Trickserei, während die FDP eine harte Schuldenbremse fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.