Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Einzelplan Arbeit und Soziales, weil kein Gesamtkonzept und keine Prioritätensetzung erkennbar seien. Da Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen werden, würden gleichbleibende Ansätze realen Kürzungen gleichkommen, etwa bei KAoA und der Berufseinstiegsbegleitung. Der Beitrag bemängelt fehlende Instrumente für Langzeitarbeitslose, berufliche Inklusion und Fachkräftesicherung, da nur Fachtage finanziert würden. Zwar erhalten Tafeln Geld, doch Maßnahmen gegen soziale Härten wie Kindergrundsicherung und Bürgergeld-Regelsätze würden abgelehnt, sodass die Rede mangelnden Gestaltungswillen der Landesregierung konstatiert und deshalb mehr sozialpolitisches Engagement fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.